AGB

AGB Stand: 09.12.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CA Concept Akademie GmbH

1 Vertragsabschluss bei Veranstaltungen

1.1 Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen der CA Concept Akademie GmbH (nachfolgend CA Concept Akademie) ist verbindlich und hat schriftlich (per Brief, Telefax, eingescannter Anmeldung) oder online innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist zu erfolgen. Ist keine Frist genannt, hat die Anmeldung bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung der CA Concept Akademie zu erfolgen. Verspätete Anmeldungen können nur bei freien Restkapazitäten berücksichtigt werden. Die CA Concept Akademie differenziert zwischen „offenen Veranstaltungen“, die sich an eine Vielzahl unterschiedlicher Teilnehmer richten, und „Unternehmensveranstaltungen“, die von einem Unternehmen beauftragt und von der CA Concept Akademie nur für dieses Unternehmen durchgeführt werden. Erfolgt bei „offenen Veranstaltungen“ die Anmeldung durch ein Unternehmen, eine Behörde o. Ä., können Teilnehmer und Vertragspartner voneinander abweichen.
1.2 Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die CA Concept Akademie bestätigt den Eingang der Anmeldung. Mit Zugang der schriftlichen Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

2 Zahlungsbedingungen

2.1 Der Veranstaltungspreis wird mit Rechnungszugang fällig und ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungs-, Veranstaltungs- und Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto ohne Abzug zu bezahlen.
2.2 Soweit bei Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat eine Ratenzahlung vereinbart wurde, werden die entsprechenden Raten gesondert in Rechnung gestellt. Bei Privatzahlern kann statt der einzelnen Rechnungsstellungen auch ein Zahlungsplan mit allen Rechnungsterminen zur Verfügung gestellt werden.
2.3 Dauert ein Veranstaltungszeitraum nicht länger als einen Monat, ist der vollständige Veranstaltungspreis spätestens vor dem ersten Veranstaltungstag zu zahlen (Geldeingang bei der CA Concept Akademie). Dies gilt nicht bei Beauftragungen von Gebietskörperschaften, öffentlichen Anstalten oder Körperschaften und Unternehmensveranstaltungen. Die CA Concept Akademie ist berechtigt, die Teilnahme an der Veranstaltung bis zum Eingang der Zahlung zu verweigern.

3 Leistungsumfang

3.1 Der Veranstaltungspreis umfasst lediglich die Teilnahme an der Veranstaltung. Weitere Kosten (z. B. für Fachliteratur oder Prüfungsgebühren) sind nur im Preis enthalten, wenn dies in den jeweiligen Veranstaltungsunterlagen ausdrücklich
erwähnt ist.
3.2 Ein Erfolg ist nicht geschuldet. Bei Nichtbestehen einer etwaigen Abschlussprüfung oder Vergleichbarem kommt eine Minderung oder Rückforderung des Preises nicht in Betracht.
3.3 Die CA Concept Akademie behält sich vor, den Inhalt der Veranstaltung – im Interesse der Teilnehmer – den Erfordernissen der Praxis bzw. dem sonstigen Stand der pädagogischen Entwicklung anzupassen, soweit nicht für den Vertragspartner unzumutbar. Die CA Concept Akademie wird über etwaige Anpassungen frühzeitig – soweit möglich – informieren.

4 Rücktritt und Kündigung

4.1 Der Vertragspartner kann, soweit es sich um einen Privatzahler handelt, bei offenen Veranstaltungen bis zu 30 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der CA Concept Akademie. Mit Erklärung des Rücktritts wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 % des Teilnehmerpreises, höchstens 100 Euro, fällig. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner gesetzlich zum Rücktritt berechtigt ist. Bereits gezahlte Preise werden unter Abzug der ggf. zu zahlenden Bearbeitungspauschale zurückgewährt. Nach Ablauf des oben genannten Zeitraums ist der volle Veranstaltungspreis zu zahlen, auch wenn eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht erfolgt, es sei denn, der Vertragspartner ist gesetzlich zum Rücktritt berechtigt.
4.2 Bei Veranstaltungen, die nur zeitweise vom Teilnehmer besucht werden, ist der Vertragspartner zur Zahlung des vollen Preises verpflichtet; eine Ermäßigung kommt nicht in Betracht.
4.3 Der Vertragspartner ist berechtigt, der CA Concept Akademie einen Ersatzvertragspartner zu benennen, der berechtigt ist, in das Vertragsverhältnis des ursprünglichen Vertragspartners mit der CA Concept Akademie einzutreten. Der Eintritt des Ersatzvertragspartners hat durch schriftliche Mitteilung sowohl durch den Erst- als auch durch den Ersatzvertragspartner gegenüber der CA Concept Akademie zu erfolgen. Für den Eintritt eines Ersatzvertragspartners berechnet die CA Concept Akademie dem Erstvertragspartner eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00. Ab Eintritt des Ersatzvertragspartners in das Vertragsverhältnis mit der CA Concept Akademie schuldet der Ersatzvertragspartner die ab diesem Zeitpunkt noch zu zahlende Vergütung. Ein Rückforderungsanspruch des Erstvertragspartners gegenüber der CA Concept Akademie wegen vom Erstvertragspartner bereits gezahlter Vergütung besteht nicht. Etwaige Rückzahlungen sind im Verhältnis von Erst- zu Ersatzvertragspartner zu vereinbaren.
4.4 Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von über 6 Monaten kann der Vertragspartner bei offenen Veranstaltungen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der ersten 6 Veranstaltungsmonate schriftlich kündigen. Danach besteht ein Kündigungsrecht von 6 Wochen zum Ende der jeweils nächsten 3 Monate.
4.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt.

5 Änderungsvorbehalt

5.1 Die CA Concept Akademie ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht von der CA Concept Akademie zu vertretender Verhinderung des Dozenten, oder – bei offenen Veranstaltungen – Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl berechtigt, Veranstaltungen oder Teile von Veranstaltungen abzusagen. Die Vertragspartner werden hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Gezahlte Vergütungen werden umgehend erstattet. Soweit eine Veranstaltung nur teilweise abgesagt wird, erfolgt die Rückerstattung der gezahlten Vergütung entsprechend des abgesagten Teils der Veranstaltung, es sei denn, die teilweise Durchführung der Veranstaltung ist für den Vertragspartner unzumutbar oder im Hinblick auf das Veranstaltungsziel wertlos.
5.2 Soweit nicht gesondert abweichend vereinbart, ist die CA Concept Akademie berechtigt, bei Vorliegen eines von der CA Concept Akademie nicht zu vertretenden wichtigen Grundes Zeit und Ort der Veranstaltung zu ändern, soweit dies dem Vertragspartner rechtzeitig, d. h. spätestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt wird. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt, wenn die Änderung nicht nur unwesentlich ist. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn sich der Veranstaltungszeitpunkt um mehr als
zwei Monate verschiebt oder der neue Veranstaltungsort mehr als 10 km vom alten Veranstaltungsort entfernt ist.
5.3 Die CA Concept Akademie ist berechtigt, bei Änderungen der rechtlichen Bestimmungen zur Unterrichtsdurchführung, die Art des Unterrichtes (z. B. Online-Unterricht bei Verbot von Präsenzunterricht) oder bei Veranstaltungen, die länger als 1 Monat dauern, die Durchführungszeiten zu verändern. Ein Rücktrittsrecht ergibt sich daraus nicht.
5.4 Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Dozenten. Ein Wechsel von Dozenten wird vorbehalten.

6 Haftung

Die CA Concept Akademie haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, hier jedoch der Höhe nach begrenzt auf typische vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7 Urheberrecht

Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen der CA Concept Akademie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen außerhalb der engen Grenzen der urheberrechtlichen Schutzbestimmungen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung der CA Concept Akademie vervielfältigt oder öffentlich wiedergegeben werden.

8 Datenschutz

Die CA Concept Akademie speichert die personenbezogenen Daten aller Vertragspartner/Teilnehmer in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Abwicklung des mit dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Vertragspartner/Teilnehmer nimmt Förderungen in Anspruch und der Fördermittelgeber hat den Datenaustausch in seinen Förderbestimmungen festgelegt. Der Vertragspartner/Teilnehmer kann jederzeit gegenüber der CA Concept Akademie der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Näheres kann unserer Datenschutzerklärung unter www.wissengestalten.de/datenschutz/ entnommen werden.

9 Dokumentation

Während der Durchführung der Veranstaltung ist jeder Teilnehmer für die korrekte Dokumentation seiner Anwesenheit auf den entsprechenden Formularen verantwortlich. Folgen aus fehlerhaften Angaben besonders bei öffentlicher Förderung seiner Teilnahme trägt der Teilnehmer, ggf. hat er die CA Concept Akademie von Forderungen freizustellen.

10 Geltungsbereich

10.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend für sämtliche Verträge mit Vertragspartnern/Teilnehmern für Veranstaltungen der CA Concept Akademie, soweit in den besonderen Vertragsbedingungen für die jeweilige Veranstaltung nichts Abweichendes geregelt ist.
10.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als sie Regelungen in Zuwendungsbescheiden der öffentlichen Hand, der Verdingungsordnung oder anderen öffentlichen Richtlinien/Vorgaben entgegenstehen.

11 Abweichungen/Ergänzungen

Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur anerkannt, wenn die CA Concept Akademie ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn die CA Concept Akademie den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos ausführt.

12 Gerichtsstand/Streitbeilegung

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Flensburg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12.2 An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.